Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeine Bestimmungen
1.1 Die Preise sind Euro-Preise, und verstehen sich einschließlich Umsatzsteuer. Die Höhe der Versandkosten ist von der Bestellung abhängig und wird vor Abschluss der Bestellung verbindlich angegeben.
1.2 Eine Lieferung erfolgt nach Deutschland.

2. Zahlungsbedingungen
2.1 Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Käufers durch Auswahl am Ende der Bestellung.
2.2 Es gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Im Falle des Zahlungsverzugs behalten wir uns ab der zweiten Mahnung die Geltendmachung entstehender Mahnkosten vor.

3. Eigentumsvorbehalt
Die Waren bleiben Eigentum des Lieferers bis zur vollständigen Bezahlung.

4. Kosten der Rücksendung bei Widerruf
Der Käufer akzeptiert für den Fall, dass er von seinem unten angegebenen Widerrufsrecht Gebrauch macht, dass er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht, und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei.

5. Ansprüche des Bestellers bei Mängeln
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen (auch Transportschäden), bitten wir den Besteller, dies sofort gegenüber uns oder dem Lieferanten zu reklamieren. Die gesetzlichen Ansprüche bleiben dennoch unberührt.

6. Haftung
Die Haftung des Lieferers und seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für Schadensersatzansprüche des Bestellers wird ausgeschlossen, soweit nicht

• Schäden an Leben, Körper und Gesundheit betroffen sind
• Vorsatz oder der grobe Fahrlässigkeit vorliegt
• wesentliche Vertragspflichten verletzt sind
• zugesicherte Eigenschaften fehlen
• oder soweit nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus Verschulden bei Vertragsabschluss oder wegen sonstiger Pflichtverletzungen, oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB zwingend gehaftet wird.

Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte.

7. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Ist der Besteller Kaufmann, so ist Traunstein ausschließlicher Gerichtsstand. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Besteller im Zeitpunkt der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. Der Besteller ist jedoch berechtigt, jedes gesetzlich zuständige Gericht anzurufen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 Quelle:Pressemeldung RA Dr.Müssig www.ramuessig.de

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